Ausstrahlung – Entsendung ins Ausland ist versichert

Nach § 4 SGB IV gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht auch für Personen, die im Rahmen eines in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Das nennt man "Ausstrahlung".

Beispiel: Ein im Angestelltenverhältnis zur Uni stehender Mitarbeiter wird von der Arbeitgeberin für ein Jahr nach Genf zur CERN entsandt. Er unterliegt weiterhin der deutschen Sozial- und damit auch Unfallversicherung.

Versicherungsschutz für Studierende

Studierende im Sinne von § 2 Abs.1 Nr. 8 c SGB VII sind Personen, die an Lehrveranstaltungen einer Hochschule teilnehmen – also eingeschriebene Student*innen –, aber auch Gasthörer*innen und Doktorand*innen, die bereits die Abschlussprüfung abgelegt haben.

Der Begriff Hochschule umfasst alle Hochschulen, gleichgültig, ob der Staat bzw. das Land oder eine private Einrichtung die Trägerschaft innehat. Voraussetzung für den Unfallschutz ist, dass der Studierende die Hochschule besucht, um sich ernstlich, wenn auch nicht notwendig beruflich, aus- oder fortzubilden. Die Immatrikulation allein oder die gelegentliche Teilnahme an einzelnen Vorlesungen oder Vorträgen reicht grundsätzlich nicht aus.

Bei der Beurteilung des Versicherungsschutzes kommt es – ebenso wie im Schulbereich – darauf an, ob die Tätigkeit dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen ist. Erforderlich ist stets, dass zwischen der Aus- und Fortbildung an der Hochschule und der Tätigkeit der Studierenden ein wesentlicher innerer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang ist bei Studierenden nur bei Tätigkeiten gegeben, die in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit der Hochschule und deren Einrichtungen verrichtet werden. Dazu gehört auch der Besuch von Universitätsbibliotheken, Seminaren und Instituten für Studienzwecke, sowie die Beteiligung an Exkursionen und am Hochschulsport.

Wer oder was ist genau versichert? Fallgestaltung von A bis Z

Assistent*innen:

Hochschulassistent*innen sind Beschäftigte und stehen – sofern sie nicht beamtet sind – unter gesetzlichem Unfallschutz.

Auslandspraktika

Das Studium oder die sonstige praktische Tätigkeit von Studierenden, Doktorand*innen oder  Diplomand*innen im Ausland ist nur dann versichert, wenn es sich um eine ins Ausland ausstrahlende Maßnahme oder Veranstaltung der deutschen Hochschule handelt. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob der organisatorische Verantwortungsbereich der Hochschule auch die Durchführung der dem Studium dienenden Verrichtung im Ausland  erfasst. Dies kann z. B. bei wissenschaftlichen Exkursionen eines Universitätsbereichs ins Ausland der Fall sein.

Bei frei gewählten praktischen Ausbildungsabschnitten im Ausland besteht in der Regel kein Unfallversicherungsschutz mehr.

Auslandssemester

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Auslandssemestern kann dann begründet  werden, wenn diese Bestandteil des inländischen Hochschulstudiums sind. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn sie formal, organisatorisch und inhaltlich dem Studium zuzurechnen sind. Für eine formale Anbindung spricht z. B., dass das Studium nach dem Auslandsaufenthalt fortgesetzt werden soll, die Studierenden an den Heimathochschulen immatrikuliert bleiben und erbrachte Studienleistungen durch die Heimatinstitution voll anerkannt werden. Inwieweit die Heimathochschule die organisatorische Verantwortung für Austauschstudierende hat, kann nur anhand der konkreten Regelungen im Einzelfall beurteilt werden. Grundsätzlich behält die Heimathochschule dann die Organisationsgewalt, wenn sie in sachlicher Hinsicht (Abwicklung und Inhalt des Aufenthalts, Eingriffsmöglichkeit bei besonderen Vorkommnissen) ein Weisungsrecht oder ein Kontrollrecht irgendwelcher Art hat.

Sonderfälle Diplomand*innen und Doktorand*innen

Um ihre Diplom- oder Promotionsarbeit zu fertigen, besuchen Diplomanden und Doktoranden Hochschuleinrichtungen oder sind in Unternehmen tätig. Was ist wie bei wem versichert?

• Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Doktor- bzw. Diplomarbeit an der Hochschule
  Hochschuleinrichtungen werden von Doktorand*innen/Diplomand*innen in der Regel entweder als eingeschriebene Studierende oder nach Ablegen der Abschlussprüfung aufgesucht. Sie benutzen die Hochschulen und ihre Einrichtungen (z. B. Bibliothek) zur Erstellung ihrer Doktor- bzw. Diplomarbeit. Für sie besteht Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr.8 c SGB VII, wenn sie ihre Tätigkeit mit dem Ziel der Erstellung ihrer Diplom- oder Promotionsarbeit innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule ausüben. Es muss ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der Hochschule und ihren Einrichtungen bestehen.

Drittmittelbezieher*innen

Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers ist, wer Arbeitgeber ist und das Entgelt bezahlt. Personen, die z. B. von einem Hochschullehrer auf der Basis eines Privatdienstvertrags angestellt sind und im Rahmen eines Forschungsauftrags aus Mitteln Dritter bezahlt werden, sind als Beschäftigte versichert. Verantwortlich für die unfallversicherungsrechtliche Absicherung ist aber nicht die Hochschule, sondern der „Beschäftigungsgeber“ als Unternehmer i. S. d. gesetzlichen  Unfallversicherung. Deshalb ist für diese Fälle in der Regel nicht eine Unfallkasse, sondern eine gewerbliche Berufsgenossenschaft zuständig, sofern die Hochschulgesetze der Länder keine anderweitige Regelung enthalten.

Gastdozent*innen

Zur Förderung und Unterstützung einer praxisorientierten Lehre kooperieren Hochschulen und Wirtschafts- bzw. Industrieunternehmen miteinander. Geeignete Mitarbeiter*innen  dieser Unternehmen können sogar einen Lehrauftrag erhalten. Solche Gastdozenten bleiben i. d. R. im Dienstverhältnis zu ihrem Unternehmen; ein Dienstverhältnis zur Hochschule wird nicht begründet. Versicherungsschutz besteht über die für das entsendende Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger.

Gasthörer*innen

Neben den „ordentlich“ eingeschriebenen Studierenden gelten auch Teilnehmer*innen an Vorkursen, Ferienkursen und eingeschriebene Gasthörer*innen als Studierende.  Dieser Begriff ist nämlich weit zu fassen und erstreckt sich neben den eingeschriebenen Studenten auf alle Personen, die nach freier Wahl an Vorlesungs- und Lehrveranstaltungen einer wissenschaftlichen Hochschule teilnehmen, und zwar völlig unabhängig von ihrem Beruf, Lebensalter oder ihrer Nationalität. Als Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz ist zu verlangen, dass die/der Studierende die Hochschule besucht, um sich  ernstlich, wenn auch nicht zwingend beruflich, aus- oder fortzubilden. Die Immatrikulation allein oder die nur gelegentliche Teilnahme an einer Vorlesung erfüllt die Voraussetzung für gesetzlichen Unfallversicherungsschutz grundsätzlich nicht.

Habilitierende

Nach der Rechtsprechung gehören Habilitand*innen zum versicherten Personenkreis (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII).

Hochschulsport

Die fakultative Teilnahme Studierender am allgemeinen Hochschulsport ist als versichert anzusehen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Das Sportangebot muss den Charakter offizieller Hochschulveranstaltungen besitzen.
• Der allgemeine Hochschulsport muss von der Hochschule selbst (z. B. Hochschulinstitut für Leibesübungen) oder einer hochschulbezogenen Institution (ASTA) durchgeführt werden.
• Die Sportausübung muss innerhalb des organisierten Übungsbetriebs, d. h. während der festgesetzten Zeiten und unter der Leitung einer bestellten Übungsleitung stattfinden.

Die freie sportliche Betätigung außerhalb des organisierten Übungsbetriebs auf den Hochschulsportanlagen ist ebenso nicht versichert wie das Betreiben von Leistungssport in Universitäts- und anderen Sportvereinen.

Immatrikulation

Bereits die Wege zur Immatrikulation und wieder nach Hause sind gesetzlich versichert.

Lehrbeauftragte

Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nach der Rechtsprechung nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu diesen Einrichtungen, wenn sie

• mit einer von vornherein zeitlich und sachlich beschränkten Lehrverpflichtung betraut sind,
• weitere Pflichten nicht zu übernehmen haben und sich dadurch von den fest angestellten Lehrkräften erheblich unterscheiden.

Sie werden im Rahmen eines Werkvertrags tätig und sind als Selbstständige versicherungsfrei.

Praktikant*innen

Studierende an allgemeinen Hochschulen und Fachhochschulen leisten ein in der Studien- und Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum entweder vor, während oder nach  Abschluss ihres Studiums. Auch nicht vorgeschriebene Praktika, die im Zusammenhang mit dem Studium aus Zweckmäßigkeitsgründen abgeleistet werden, sind denkbar.

Bei Hochschul- bzw. Fachhochschulpraktika besteht kein unmittelbarer Einfluss der Hoch-  oder Fachhochschule auf die Art und Weise der Durchführung sowie auf den Ablauf der Praktika. Die Studierenden gliedern sich während des Praktikums in den Betriebsablauf ein und erfüllen somit die Voraussetzungen für abhängig Beschäftigte. Unerheblich ist für die unfallversicherungsrechtliche Bewertung der Praktika, ob diese in Studien- und Prüfungsordnungen zwingend vorgeschrieben sind oder freiwillig geleistet werden. Zuständig ist der für das Praktikumsunternehmen zuständige Unfallversicherungsträger.

Sonderfall Studierende der Medizin

Sie haben ein so genanntes medizinisch-praktisches Jahr an einer Universitätsklinik oder an einem außeruniversitären Lehrkrankenhaus abzuleisten. Bei Ableistung des medizinisch-praktischen Jahres besteht Unfallversicherungsschutz, denn die klinisch-praktische Ausbildung der Medizinstudent*innen ist hochschulrechtlich, inhaltlich-ausbildungsmäßig und organisatorisch in das Gesamtstudium der Medizin integriert. Zuständig ist die Unfallkasse.

Daneben sieht die Approbation für Ärzt*innen Ausbildungsabschnitte von je bis zu zwei Monaten Dauer (Krankenpflegedienst und Famulatur) vor. Hinsichtlich des Versicherungsschutzes und der Zuständigkeit gelten die o. a. Ausführungen zum Praktikum der Studierenden. Famulant*innen gelten als Praktikant*innen und sind daher über das jeweilige Krankenhaus bei der fachlich zuständigen Berufsgenossenschaft versichert.

Referendar*innen im juristischen Vorbereitungsdienst

Sofern dieser Dienst im Beamtenverhältnis ausgeübt wird, besteht Versicherungsfreiheit.

Stipendiat*innen

Zur Förderung ihrer wissenschaftlichen und künstlerischen Aus- oder Weiterbildung können Personen ein Stipendium erhalten. Der Bezug des Stipendiums allein begründet kein abhängiges und demzufolge versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Es spielt auch keine Rolle, ob das Stipendium zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Empfängers oder für den durch die Aus- und Fortbildung verursachten Aufwand bestimmt ist. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist jedoch, dass ein solches Stipendium uneigennützig gegeben wird, der Empfänger/ die Empfängerin sich also nicht zu einer unmittelbaren Arbeitnehmertätigkeit verpflichten muss. Die Gewährung eines Stipendiums (finanzielle Unterstützung) hat keinen Einfluss auf die Beurteilung des Versicherungsschutzes.

Studentische Selbstverwaltung

Engagement in den studentischen Selbstverwaltungsgremien sind der Hochschule zuzurechnen und damit vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst. Mitglieder der studentischen Selbstverwaltungskörperschaften sind "ehrenamtlich Tätige" im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung und haben daher – abhängig von der Satzungsregelung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers – im Versicherungsfall sogar Anspruch auf Mehrleistungen.

Übungsleiter*innen

Die Beurteilung, ob ein*e Übungsleiter*in seine/ihre Tätigkeit eher selbstständig oder in einem Beschäftigungsverhältnis ausübt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit sind:

• Durchführung des Trainings in eigener Verantwortung; die Übungsleitung legt Dauer, Lage und Inhalte des Trainings selbst fest und stimmt sich wegen der Nutzung der Sportanlage selbst mit anderen ab.
• Der zeitliche Aufwand und die Höhe der Vergütung: je geringer der zeitliche Aufwand der Übungsleitung und je geringer deren Vergütung ist, desto mehr spricht für die Selbstständigkeit. Je größer dagegen der zeitliche Aufwand und je höher die Vergütung ist, desto mehr spricht für eine Eingliederung und damit für eine abhängige Beschäftigung.

Anhaltspunkte für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sind auch vertraglich vereinbarte Ansprüche auf durchgehende  Bezahlung bei Urlaub oder Krankheit sowie  Ansprüche auf Weihnachtsgeld oder vergleichbare Leistungen. Entscheidend für die  versicherungsrechtliche Beurteilung ist in jedem Fall eine Gesamtwürdigung aller im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände. Selbstständig tätige Übungsleiter*innen können sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung  versichern. Sie müssen ihren Antrag an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, 22281 Hamburg, richten.

Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter*innen

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen gehören nach den Regelungen des Hochschulrahmengesetzes den Fachbereichen, wissenschaftlichen Einrichtungen oder Betriebseinheiten der Hochschulen an. Ihnen obliegt, sofern die Sicherstellung des Lehrangebotes dies erfordert, die Vermittlung von Fachwissen, praktischen Fertigkeiten oder der Anwendung von wissenschaftlichen Methoden. Einstellungsvoraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Es besteht Versicherungsschutz im Beschäftigtenverhältnis.

Wie melde ich einen Unfall?

Liegt nach einem versicherten Unfall im Zusammenhang mit Uni oder Hochschule eine Arbeitsunfähigkeit oder „Studierunfähigkeit“ von mehr als drei Tagen vor, so muss die Hochschule der Unfallkasse Hessen die gesetzliche Unfallanzeige erstatten.

Todesfälle sind sofort telefonisch oder per E-Mail zu melden.